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OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992
I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
OLG Hamm (30 U 36/91) | Datum: 17.01.1992
Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... . Das gesamte Anwesen, in in dem sich eine Abendgaststätte/Discothek nebst Wohnung und Café/Bistro befinden, vermietete er mit Vertrag vom 31. Januar 1980 für 20 [...]
OLG Hamm (7 U 148/91) | Datum: 10.03.1992
Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]
OLG Hamm (30 U 305/91) | Datum: 05.06.1992
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. I. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 535 BGB für die Monate November [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/91) | Datum: 30.12.1992
I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 4/92) | Datum: 03.12.1992
I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 6/91) | Datum: 16.03.1992
I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]